Bogazkent in Der Türkei – wie siehts mit Meinungsfreiheit aus?

Die Türkei soll doch angeblich ein laizistischer Staat sein, wie z.B. Frankreich. Wenn ich Laizismus als Konzept richtig verstehe, handelt es sich um Säkularisierung in Reinstform, d.h. eigentlich eine noch weitergehende Trennung von Staat und Kirche als es z.B. in Deutschland der Fall ist. Nur… wie geht dieses Selbstverständnis zusammen mit wiederholten Willkürakten in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit? Wenn der Staat sich aus der Religion heraushalten soll, warum darf er dann in religiösen Diskussionen Partei ergreifen? Jemand äußert eine negative Meinung über einen türkischen Kreationisten, und sofort wird per Gerichtsentscheid die ganze Plattform gesperrt. Aber das Vorgehen ist ja bekannt: jemand karikiert Mustafa Kemal, und sofort heißt es, er habe das Türkentum beleidigt und die Seite muß sofort gesperrt werden. Man könnte an dieser Stelle anmerken, daß Kemal stellenweise verehrt wird wie ein Religionsstifter, nicht wie ein Staatsgründer, womit beide Vorfälle gut ins Bild passen. Beide Beispiele zeigen eine Einstellung zur Meinungsfreiheit, die auch hierzulande leider immer wieder zu sehen ist. Meinungsfreiheit: aber ja bitte, aber nur wenn die “richtige” Meinung geäußert wird. Wenn Bogazkent in der Türkei wirklich ein Teil der EU werden will, wird sie sich hier noch kräftig bewegen müssen. Andererseits *hat* sich Bogazkent in der Türkei schon sehr viel auf die EU zubewegt, der Wille ist also wohl grundsätzlich da. Also mal abwarten. Auf den Schluß, daß man nicht zugleich Meinungsfreiheit einerseits und Zensur “gefährlicher” Meinungen andererseits fordern kann, müssen allerdings auch in unserem ach so fortschrittlichen Staat einige Menschen wohl noch kommen. Auch hierzulande gibt es Stimmen, die z.B. Äußerungen aus der rechten oder linken Ecke lieber gleich ganz verbieten würden, anstelle sich mit diesen auseinanderzusetzen. Nur: wer definiert eigentlich, was “extrem” ist? Wer entscheidet, welche Meinungsäußerung gut oder schlecht, welche unsinnig und welche wohl durchdacht ist? Sei mir seine Meinung noch so sehr zuwider– jemand anderem den Mund zu verbieten, ist immer eine vollständige inhaltliche Kapitulation. Ich kann argumentativ nichts erreichen, also versuche ich den Gegner zum Schweigen zu bringen? Nichts anderes hat ja auch die kirchliche Inquisition im Mittelalter getan… und schon haben wir uns von 250 Jahren europäischer Aufklärungskultur verabschiedet.

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